Kooperationsvereinbarung

"Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung"


Wofür steht die Kooperationsvereinbarung " Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung?

Wir stellen uns der Herausforderung, neuen bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Haushalte zu schaffen und Mietern ein sicheres, schönes Zuhause zu geben, in dem sie auch auf lange Sicht bleiben und sich wohlfühlen können. Dazu haben der Senat und die sechs städtischen Wohnungsbauunternehmen am 05.04.2017 die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ für eine soziale Bestandsbewirtschaftung abgeschlossen. Diese Vereinbarung ist eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des bisherigen Mietenbündnisses und eine weitere Konkretisierung des Wohnraumversorgungsgesetzes.

Dokument Kooperationsvertrag [PDF 5,1 MB]

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

  • 60 % der jährlich zu Wiedervermietung kommenden Wohnungen im Bestand werden an WBS-Berechtigte max. zur ortsüblichen Vergleichsmiete unter Beachtung der Berliner Mischung vermietet; hiervon werden 25 % an Wohnberechtigte besonderer Bedarfsgruppen (Transferleistungsbeziehende, Obdachlose, Geflüchtete, Studenten, betreutes Wohnen sowie vergleichbare Bedarfsgruppen) vermietet.

  • Bei Mieterhöhungen wird sichergestellt, dass die Mieten in Summe für die Bestandsmietverträge um nicht mehr als 2 % jährlich steigen; einmalige Mietanhebungen bis zu 4% innerhalb von 2 Jahren sind möglich, es sei denn die zu erhöhende liegt Miete unterhalb von 75 % der Durchschnittsmiete der Gewobag, dann kann die Nettokaltmiete entsprechend der gesetzlichen Regelungen, derzeit max. 15% in 4 Jahren, erhöht werden (Die aktuelle Durchschnittsmiete der Gewobag beträgt 5,91 €/m² per 30.06.2017). Die Härtefallregelung bleibt bestehen.

  • Anspruchsberechtigte Mieterinnen und Mieter können beantragen, dass ihre Nettokaltmiete auf 30 % des Haushaltseinkommens entsprechend der angemessenen Fläche abgesenkt wird.

  • Die Modernisierungsumlage wird auf maximal 6 % der aufgewandten Modernisierungskosten begrenzt und die Nettokaltmiete darf nach erfolgter Modernisierung und unter Berücksichtigung der Modernisierungsumlage die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % übersteigen.

Wie kann ich als Mieter im öffentlich geförderten Wohnungsbau (1. Förderweg) einen Mietzuschuss zur Nettokaltmiete beantragen?

Mieter im öffentlich geförderten Wohnungsbau (1. Förderweg) können unter bestimmten Voraussetzungen einen Mietzuschuss zur Nettokaltmiete beantragen.

  • Wer ist anspruchsberechtigt?
    Anspruchsberechtigt sind alle einkommensschwachen Haushalte, die in einer Wohnung des Sozialen Wohnungsbaus (Erster Förderweg) wohnen. Es gelten die Berliner Einkommensgrenzen für einen WBS (z. B. 16.800 € für einen Ein-Personen-Haushalt).

  • Wann stellt man einen Antrag?
    Der Antrag kann von jedem anspruchsberechtigten Mieter jederzeit gestellt werden, wenn seine Mietbelastung über 30 % des Haushaltsnettoeinkommens liegt. Bei energetisch schlechten Wohnhäusern wird der Mietzuschuss bereits bei geringeren Mietbelastungsquoten (z. B. 25 % bei der Energieeffizienzklasse H) gewährt.

  • Wie stellt man einen Antrag?
    Es genügt ein formloser, schriftlicher Antrag zur Prüfung des Anspruchs.

  • Wo stellt man einen Antrag?
    Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die zgs consult GmbH als Dienstleister beauftragt, zu dieser besonderen Form des Mietzuschusses zu beraten, die Anträge entgegen zu nehmen, zu bearbeiten und zahlbar zu machen (https://www.zgs-consult.de/wohnen/).

    Die für die Antragstellung notwendigen Unterlagen finden Sie unter http://www.mietzuschuss.berlin.de/Formulare.html.

    Die Anträge sind zu richten an:

    zgs consult GmbH
    Antragscenter Mietzuschuss
    Brückenstraße 5 • 10179 Berlin
    Telefon 030 28409302
    post@mietzuschuss-berlin.de

Dokument Mietzuschuss [PDF 1,7 MB]

Wie kann ich als Mieter von Wohnraum einen Antrag auf soziale Härte stellen, wenn ich mich aufgrund der monatlichen Mietbelastung benachteiligt/ bzw. überfordert fühle?

Neben den Prüfungsanspruch im öffentlich geförderten Wohnungsbau, können alle Mieter von Wohnraum, die sich aufgrund der monatlichen Mietbelastung benachteiligt/ bzw. überfordert füllen, einen Antrag auf soziale Härte stellen. Jeder Antrag wird im Rahmen der Kooperationsvereinbarung Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung geprüft. Dieser Prüfungsanspruch ist nicht an eine Mieterhöhung oder Mietänderung gekoppelt.

  • Wer ist anspruchsberechtigt?

    Anspruchsberechtigt sind alle einkommensschwachen Haushalte. Es gelten die Berliner Einkommensgrenzen für einen WBS (z.B. 16.800 € für einen Ein-Personen-Haushalt).

  • Wann stellt man einen Antrag?

    Der Antrag kann von jedem anspruchsberechtigten Mieter jederzeit gestellt werden.

  • Wie stellt man einen Antrag?

    Es genügt ein formloser, schriftlicher Antrag zur Prüfung der sozialen Härte. Für eine schnellere Einkommensprüfung bitten wir die Dokumente Einkommenserklärung und Einkommensbescheinigung (inkl. etwaiger Anlagen/ Dokumente) ausgefüllt mitzusenden. Sollten Sie kein eigenes Einkommen erzielen, entfällt das Dokument Einkommensbescheinigung.
    Dokument Einkommenserklärung [DOC 790 KB]
    Dokument Einkommensbescheinigung [PDF 1,0 MB]

  • Wo stellt man einen Antrag?

    Den Antrag stellen Sie direkt gegenüber der Gewobag. Am besten
    per Fax: 030 4708-4510
    per E-Mail: service@gewobag.de

    oder per Post:
    Gewobag
    Wohnungsbau-Aktiengesellschaft
    Alt Moabit 101 A
    10559 Berlin

Kurz-Link

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