Wohnraumversorgungsgesetz


Weichenstellung für die Zukunft

Wohnraumversorgungsgesetz

Anfang 2016 ist das „Wohnraumversorgungsgesetz Berlin“ in Kraft getreten. Über die Hintergründe und die wichtigsten Inhalte des bundesweit wegweisenden Gesetzes.

Berlin wächst – derzeit sogar noch schneller als in den Goldenen 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Bis 2030 soll die Grenze von 3,8 Millionen Einwohnern erreicht werden. Umso wichtiger ist es, dass sich die Berliner bei der Versorgung
mit Wohnraum auf starke Partner verlassen können: die landeseigenen Wohnungsunternehmen wie die Gewobag.

Mit rund 300.000 Wohnungen haben sie einen Anteil von rund 17 Prozent am Mietwohnungsmarkt der Hauptstadt – und spielen mit dieser starken Position eine zentrale Rolle bei der Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung und bei der effektiven Dämpfung der Mietenentwicklung.


Was ist das Wohnraumversorgungsgesetz?

Angesichts des starken Wachstums unserer Stadt hat der Berliner Senat die Wohnungspolitik in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus genommen.
Angefangen hat es mit einer Bundesratsinitiative Berlins zur Begrenzung von Mietsteigerungen. Mittlerweile ist die Gesetzesänderung zum besseren Schutz der
Mieter vor steigenden Mieten umgesetzt. 2012 wurden zwischen Senat und den
landeseigenen Wohnungsunternehmen sogenannte Mietenbündnisse
geschlossen.

Am 1. Januar 2016 ist nun das Wohnraumversorgungsgesetz in Kraft getreten. Es beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die alle ein Ziel haben: gutes und bezahlbares Wohnen in Berlin zu sichern.

Ein Gesetz, viele Facetten
Das neue Wohnraumversorgungsgesetz ist ein zentraler Baustein zur Umsetzung
dieses Ziels. Es sichert und erweitert die in den Mietenbündnissen getroffenen
zahlreichen Vereinbarungen zu Begrenzungen von Mieterhöhungen,
zu Wohnungstausch und Kiezorientierung – und schafft dadurch Kontinuität
und Planungssicherheit.

Darüber hinaus stärkt es das soziale Profil und das wirtschaftliche Fundament der landeseigenen Wohnungsunternehmen und ihres weiteren Wachstums. Für die Mieter vieler Sozialwohnungen bringt es Entlastungen.

Ein Blick ins Jahr 2026
Trotz der zahlreichen wohnungspolitischen Maßnahmen: Die Sicherung und die Stärkung der sozialen Wohnraumversorgung sind und bleiben größte Herausforderungen. Gerade auch die Umsetzung des Wohnraumversorgungs-
gesetzes ist hierbei ein anspruchsvoller Bestandteil.

Besonders wichtig ist mit Blick auf die Zukunft, dass die „Landeseigenen“ ihren Wachstumskurs zum Wohle Berlins fortsetzen. Deshalb soll die Zahl der Wohnungen im Besitz des Landes Berlin bis 2026 weiter zunehmen – nämlich von derzeit rund 300.000 auf dann 400.000. Dazu sollen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in den kommenden Jahren 60.000 neue Mietwohnungen bauen sowie weitere Wohnungen zukaufen. Die „Landeseigenen“ – stark im Einsatz für das wachsende und soziale Berlin.

Was sind die wichtigsten Punkte im Wohnraumversorgungsgesetz?

  • Stärkung des sozialen Profils
    Die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist nun erstmals Gesetz. Noch stärker als schon zuvor ist ihre Vermietungspraxis auf die Wohnraumversorgung auch von einkommensschwächeren Haushalten ausgerichtet. 55 Prozent der von ihnen neu vermieteten Wohnungen sind dieser Zielgruppe vorbehalten.

  • Stärkung der Mieterpartizipation
    Neben den bei den „Landeseigenen“ bereits seit vielen Jahren erfolgreich bestehenden Mieterbeiräten werden im Laufe dieses Jahres noch zusätzlich Mieterräte eingeführt, um gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern die anstehenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern.

    Die Grundlagen für die Bildung dieser Mieterräte sowie ihre Arbeit werden derzeit noch ausgearbeitet. Die Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen werden zeitnah und umfassend über die weiteren Schritte informiert. Je ein Mitglied aus dem neu gebildeten Mieterrat der jeweiligen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erhält zudem einen Sitz im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft.

  • Stärkung der rechtlichen Selbstständigkeit
    Das Gesetz stellt klar, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen auch weiterhin rechtlich selbstständig und in den privaten Rechtsformen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bzw. Aktiengesellschaft (AG) bleiben. Per Gesetz wird aber eine nicht rechtsfähige und vermögenslose „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts” (AöR) errichtet werden, die den Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen in fachlichen Fragen berät.

  • Stärkung der sozialen Neubauförderung
    Zudem soll ein Wohnungsbau-Sondervermögen eingerichtet werden. Durch diese Fondslösung sollen neben Neubau auch Modernisierungen und Instandsetzungen gefördert werden können. Das Programmvolumen für sozialen Wohnungsbau wird von 1.000 Wohnungen (2015) auf 2.500 (2016) und 3.000 (2017) pro Jahr
    ausgeweitet.

  • Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen
    Das Gesetz stärkt die Eigenkapitalausstattung der landeseigenen Wohnungsunternehmen – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sie weiterhin so
    stark wachsen können.

  • Stärkung von Sozialmieten
    Im „alten“ Sozialwohnungsbestand sollen die Mieten nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens beanspruchen. Was – Angemessenheit der Wohnfläche vorausgesetzt – über diesen Wert hinausgeht, wird durch das Land abgefangen. Anträge dazu können online gestellt werden: www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietzuschuss

Kurz-Link

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